Hamburg will Spekulation mit Brachflächen bestrafen Ein Grundstück unbebaut lassen und einfach auf die Wertsteigerung spekulieren? In Hamburg soll das künftig „kein wirtschaftlich vorteilhaftes Geschäft“ mehr sein – dank der reformierten Grundsteuer.

Hamburg will die geplante Reform der Grundsteuer nutzen, um die Spekulation mit unbebauten Grundstücken einzudämmen. Für brachliegende Flächen, die zur Wohnbebauung genutzt werden könnten, sollen ab 2025 deutlich höhere Steuern anfallen, sagte Finanzsenator Andreas Dressel dem Hörfunksender NDR 90,3.

Die Pläne sollen dem SPD-Politiker zufolge eine Dimension haben, „die klar macht, dass das kein wirtschaftlich vorteilhaftes Geschäft ist“. Die Finanzbehörde teilte mit, dass mit den Vorbereitungen einer neuen Grundsteuer auf Brachflächen bereits begonnen werde.

Das Hamburger Vorhaben knüpft an die sogenannte „Grundsteuer C“ an, die Kommunen mit besonderem Wohnraumbedarf erlaubt, für baureife Grundstücke einen gesonderten, höheren Grundsteuerhebesatz festzulegen.

Laut Dressel gibt es in ganz Hamburg zahlreiche Grundstücke, die seit Jahren brachliegen, obwohl sie sofort für den Wohnungsbau genutzt werden könnten. Die Eigentümer spekulieren jedoch auf steigende Grundstückspreise. Damit müsse Schluss sein, so der Finanzsenator: „Wir brauchen in Hamburg jede potenzielle Fläche für den Wohnungsbau. Und insofern ist das auch ein klares Signal, was wir hier auch an die Eigentümerseite senden“.

Hintergrund des Vorhabens ist die von der Bundesregierung kürzlich beschlossene Neuverordnung der Grundsteuer nach einem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Große Koalition hat sich darauf verständigt, den Bundesländern eigene Möglichkeiten bei der Ausgestaltung der Steuer einzuräumen. Bislang ist noch nicht absehbar, wie viele Länder davon Gebrauch machen werden. Das Bundesgesetz soll bis Jahresende beschlossen werden; den Ländern bleibt dann noch Zeit für ihre eigene Gesetzgebung.