26.09.2012 / Rechtsprechung zum Thema Verwalterzustimmung:

Eine im Grundbuch nach § 12 WEG eingetragene Veräußerungsbeschränkung, wonach die Veräußerung einer Wohnung der Zustimmung des Verwalters bedarf, umfasst auch eine notarielle Übertragung im Rahmen einer Schenkung.

In dem vom Kammergericht Berlin entschiedenen Fall gingen beide Vertragsbeteiligten davon aus, dass die Zustimmung des Verwalters zur Übertragung der Wohnung aufgrund der Unentgeltlichkeit nicht erforderlich sei. Zu Unrecht, wie das Gericht entschied. Denn unter dem weit zu fassenden Begriff „Veräußerung“ ist generell die rechtsgeschäftliche Übertragung des Wohnungseigentums unter Lebenden zu verstehen. Eine Veräußerung geht daher über den reinen „Verkauf“ hinaus, weswegen es auf eine Entgeltlichkeit für das Zustimmungserfordernis nicht ankommt.

Kommentar:
Richtigerweise geht das Gericht von dem Zustimmungserfordernis des Verwalters aus. Hätte die Wohnungseigentümergemeinschaft diese bei einer Schenkung als entbehrlich angesehen, wäre diese Regelung in der Gemeinschaftsordnung anders ausgestaltet und auf den Verkauf beschränkt worden. Generell bezweckt das Zustimmungserfordernis den Schutz der Wohnungseigentümer vor einem Eindringen störender oder nicht zahlungsfähiger Personen in die Gemeinschaft. Hierbei ist jedoch unerheblich, ob der neue Wohnungseigentümer die Rechtsstellung durch einen Kauf oder durch eine Schenkung erhalten hat.

Autor: Jens Christian Althoff - althoff@bethgeundpartner.de

Fundstelle: KG Berlin, Beschluss vom 24. Mai 2012, 1 W 121/12










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