01.02.2012 / BGH Urteil zur Heizkostenabrechnung

Keine Heizkostenabrechnung nach dem "Abflussprinzip". (BGH, Urteil v.01.02.2012, Az. VIII ZR 156/11)

Kein Abflussprinzip bei der Heizkostenabrechnung

Ein Vermieter verklagte seinen Mieter auf Nachzahlung von Heizkosten für die Jahre 2007 und 2008. Der Vermieter hatte in den Heizkostenabrechnungen nach dem sogenannten "Abflussprinzip" die im Abrechnungszeitraum von ihm geleisteten Abschläge an das Energieversorgungsunternehmen als entstandene Kosten berücksichtigt.

Der Mieter meinte, dass die Abrechnung den Anforderungen der Heizkostenverordnung nicht entsprach und verweigerte die Nachzahlung.

Der Bundesgerichtshof urteilte, dass eine Heizkostenabrechnung nach dem "Abflussprinzip" den Vorgaben der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) nicht entspricht.

Gemäß § 7 Abs. 2 HeizkostenV sind in der Abrechnung insbesondere die Kosten der verbrauchten Brennstoffe aufzuführen. Somit dürfen nach dem sogenannten Leistungsprinzip nur die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden.

Eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip erfüllt diesen Anspruch nicht.

PS: Die durch die Kirchhoff & Kollegen Wohnungsverwaltung GmbH erstellten Abrechnungen erfüllen diesen Anspruch schon seit vielen Jahren.



 

 

 

 

 

 

 

Hausverwaltung | Köln | Kirchhoff & Kollegen Wohnungsverwaltung GmbH | Immobilien | Bergisch Gladbach | Immobilien|www.kirchhoff-kollegen.de